Zivilgesellschaftliche Initiativen und Bündnisse gegen Rechts aus Ostwestfalen-Lippe wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen ein falsch verstandenes Neutralitätsgebot. Auch das Bündnis gegen Rechts Minden-Lübbecke unterstützt die Erklärung.
Anlass sind aktuelle Vorgänge in Bielefeld und Herford, bei denen zivilgesellschaftliches Engagement mit Verweis auf ein vermeintliches Neutralitätsgebot eingeschränkt wurde.
Die Initiativen stellen klar: Neutralität bedeutet sachliche Unvoreingenommenheit und Überparteilichkeit – nicht Wertebeliebigkeit oder Positionslosigkeit. Die Verteidigung unserer Verfassung und unserer demokratischen Werte ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Staat und Zivilgesellschaft.
Wir GRÜNE in Minden unterstützen diese Haltung. Demokratie und Menschenwürde sind nicht verhandelbar. Wer sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Verfassungsfeindlichkeit engagiert, braucht Unterstützung und eine starke demokratische Zivilgesellschaft.
Die vollständige gemeinsame Erklärung mit allen Unterstützer*innen kann hier nachgelesen werden:
→ Gemeinsame Erklärung als PDF lesen